AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Website: www.caviarhouse.com/ch
Wir laden Sie ein, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam zu lesen; ihre Annahme und Einhaltung sind erforderlich, damit Sie die Funktionen der Website nutzen und die darauf angebotenen Produkte bestellen können.
Allgemeine Darstellung
Die Website www.caviarhouse.com/ch (nachfolgend die „Website“) wird von der Caviar House & Prunier (Suisse) SA herausgegeben und betrieben, einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz an der Rue du Rhône 30 - Place de la Fusterie, 1204 Genf, eingetragen im Handelsregister des Kantons Genf unter der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) CHE-105.991.842 (nachfolgend die „Verkäuferin“ oder „Caviar House & Prunier“).
Im Rahmen ihrer Tätigkeit bietet die Verkäuferin auf der Website hochwertige Feinkostprodukte zum Verkauf an, insbesondere Kaviar, Räucherlachs der Marke BALIK sowie zugehörige Produkte.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) legen die auf jeder über die Website vom Kunden (nachfolgend der ”Kunde”) aufgegebene Bestellung anwendbaren Regeln fest.
1. Anwendungsbereich
1.1. Das auf der Website präsentierte Warenangebot richtet sich ausschliesslich an Konsumentinnen und Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein, die über eine Lieferadresse auf schweizerischem oder liechtensteinischem Staatsgebiet verfügen. Jede Bestellung für eine Lieferung ausserhalb dieser Gebiete wird abgelehnt.
1.2. Diese AGB gelten für alle über die Website aufgegebenen Bestellungen sowie für Bestellungen, die per Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp oder über jedes andere von der Verkäuferin bereitgestellte Kommunikationsmittel aufgegeben werden.
1.3. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen, verstanden und ohne Einschränkung oder Vorbehalt angenommen zu haben. Diese Annahme wird bei jeder über die Website aufgegebenen Bestellung dadurch dokumentiert, dass der Kunde vor der Bestätigung der Bestellung das dafür vorgesehene Kästchen ankreuzt.
1.4. Die AGB sind auf der Website jederzeit abrufbar und können vom Kunden heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die auf die Bestellung anwendbare Fassung ist diejenige, die am Tag des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern; jede Änderung gilt ausschliesslich für Bestellungen, die nach ihrer Veröffentlichung auf der Website aufgegeben werden.
1.5. Jede vom Kunden entgegengehaltene und von der Verkäuferin nicht ausdrücklich schriftlich angenommene abweichende Bedingung kann der Verkäuferin, mangels ausdrücklicher Annahme, nicht entgegengehalten werden, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie ihr zur Kenntnis gebracht worden sein mag.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die wesentlichen Eigenschaften der auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte (Art, Herkunft, Zusammensetzung, Gewicht, Preis) werden auf jeder Produktseite dargestellt. Die die Produkte illustrierenden Fotografien haben keinen vertraglichen Wert und werden zu Illustrationszwecken bereitgestellt.
2.2. Der Kunde wählt die Produkte aus, die er erwerben möchte, und legt sie in seinen Warenkorb. Er kann jederzeit vor der Bestätigung der Bestellung den Inhalt seines Warenkorbs ändern, Produkte hinzufügen oder entfernen und die Richtigkeit der eingegebenen Informationen überprüfen.
2.3. Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung wird dem Kunden eine detaillierte Zusammenfassung angezeigt, welche die Bezeichnung der bestellten Produkte, deren Menge, deren Einzel- und Gesamtpreis, die anwendbaren Lieferkosten, die Lieferadresse, die Rechnungsadresse und das gewählte Zahlungsmittel enthält. In diesem Stadium hat er die Möglichkeit, jeden Fehler zu korrigieren.
2.4. Die Bestellung wird vom Kunden endgültig bestätigt, indem er das Kästchen zur Annahme dieser AGB ankreuzt und auf die Schaltfläche zur Bestätigung der Zahlung klickt. Diese Bestätigung gilt als Angebot des Kunden an die Verkäuferin.
2.5. Der Kaufvertrag ist endgültig geschlossen, wenn die Verkäuferin an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse schriftlich die Entgegennahme und Annahme der Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung präjudiziert die tatsächliche Verfügbarkeit der Produkte nicht, wobei sich die Verkäuferin das Recht vorbehält, die Bestellung im Falle einer Lieferunfähigkeit oder aus jedem anderen berechtigten Grund zu stornieren.
2.6. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, jede von einem Kunden aufgegebene Bestellung abzulehnen oder zu stornieren im Falle einer früheren Streitigkeit betreffend die Zahlung einer vorangegangenen Bestellung, im Falle offensichtlich unverhältnismässiger, für einen persönlichen Gebrauch bestellter Mengen oder bei ernsthaften Anzeichen von Betrug oder falschen Angaben.
2.7. Die in den Informationssystemen der Verkäuferin erfassten Daten stellen den Nachweis der Bestellung, ihres Inhalts und des Vertragsabschlusses dar. Der Kunde kann jederzeit den Verlauf seiner Bestellungen von seinem Kundenkonto aus einsehen.
3. Erstellung und Nutzung des Kundenkontos
3.1. Um auf der Website eine Bestellung aufzugeben, kann der Kunde eingeladen werden, ein Kundenkonto zu erstellen. Die Erstellung eines Kontos ist kostenlos und erfordert die Angabe personenbezogener Daten, deren Liste auf dem Anmeldeformular erscheint (Name, Vorname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Lieferadresse).
3.2. Die obligatorischen Felder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich, genaue, vollständige und aktuelle Informationen bereitzustellen und diese im Falle einer Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch eine vom Kunden gewählte Benutzerkennung (E-Mail-Adresse) und ein Passwort gesichert. Der Kunde ist allein für die Vertraulichkeit seines Passworts und für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Er verpflichtet sich, ein starkes Passwort zu wählen und es nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle des Verlusts, des Diebstahls oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten muss der Kunde die Verkäuferin so rasch wie möglich unter info.ch@caviarhouse.com informieren, damit die Verkäuferin das Konto sperren kann.
3.5. Der Kunde kann sein Konto jederzeit gemäss den auf der Website beschriebenen Modalitäten löschen. Die Löschung des Kontos bewirkt die Löschung der damit verbundenen Daten, unter Vorbehalt der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungs Dauern, insbesondere im buchhalterischen Bereich (Art. 957 und 958f OR).
3.6. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden im Falle einer schwerwiegenden Verletzung dieser AGB nach vorheriger Benachrichtigung auf elektronischem Weg zu sperren oder zu schliessen, ausser in dringenden Fällen, die eine sofortige Massnahme rechtfertigen.
4. Preise
4.1. Die auf der Website angezeigten Produktpreise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inklusive sämtlicher Steuern (einschliesslich der geltenden schweizerischen Mehrwertsteuer), ohne Lieferkosten. Die anwendbaren Lieferkosten werden vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.2. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die bestellten Produkte werden jedoch auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung geltenden Tarifs in Rechnung gestellt, unter Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit.
4.3. Etwaige Rabatte, Sonderaktionen oder Rabattcodes werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt und berücksichtigt.
4.4. Die Preise decken keine allfälligen Zölle oder zusätzliche Steuern ab, die bei der Lieferung nach Liechtenstein erhoben werden könnten und die zu Lasten des Kunden verbleiben.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Zahlungsmittel
Der Kaufpreis ist mit Abschluss der Bestellung sofort fällig und vollständig über eines der folgenden Zahlungsmittel zu entrichten:
Per Zahlungskarte (Visa, Visa Electron, Mastercard, American Express): Der Kunde wird auf die sichere Plattform Saferpay weitergeleitet, die von der SIX Payment Services SA betrieben wird und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten (Kartennummer, Ablaufdatum, visuelle Prüfziffer) durch dem Standard PCI DSS entsprechende Verschlüsselungs- und Schutzverfahren gewährleistet. Der Versand der Bestellung kann erst nach Annahme der Zahlung durch das Bankinstitut erfolgen;
Per PayPal, gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.
Die Verkäuferin bewahrt keine vollständigen Bankdaten des Kunden auf. Die Zahlung per Zahlungskarte ist unwiderruflich, ausser im Falle einer betrügerischen Verwendung der Karte, in welchem Fall der Kunde eingeladen wird, so rasch wie möglich sein Bankinstitut zu kontaktieren, um die Stornierung der Zahlung zu beantragen.
5.2. Eigentumsvorbehalt
Gemäß Artikel 715 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen und, soweit gesetzlich zulässig, die Herausgabe der gelieferten Produkte zu verlangen.
5.3. Fehlschlagen der Zahlung
Im Falle des Fehlschlags oder der Ablehnung der Online-Zahlungstransaktion (Ablehnung durch das Bankinstitut, Ablauf der Karte, ungenügende Deckung usw.) wird die Bestellung von der Verkäuferin nicht bestätigt und es kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kunde wird von der Website darüber informiert und kann gegebenenfalls einen erneuten Zahlungsversuch unternehmen.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Liefergebiet und Lieferfristen
Die Verkäuferin liefert ausschliesslich auf schweizerisches Staatsgebiet und nach Liechtenstein, innerhalb einer Richtfrist von zweiundsiebzig (72) Stunden ab der Bestätigung der Bestellung, ausgenommen Wochenenden und Feiertage.
Für jede vor 15.00 Uhr aufgegebene Bestellung kann eine Lieferung innerhalb einer Frist von vierundzwanzig (24) Stunden verlangt werden, unter Vorbehalt von Feiertagen und Wochenenden.
Die angegebenen Lieferfristen dienen ausschließlich als unverbindliche Richtwerte.
Kommt es zu einer erheblichen und von der Verkäuferin zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist, ist der Kunde berechtigt, die Verkäuferin gemäß Art. 102 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Lieferung aufzufordern.
Erfolgt die Lieferung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht, kann der Kunde unter den Voraussetzungen der Art. 107 bis 109 OR vom Vertrag zurücktreten und die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen verlangen.
6.2. Liefermodalitäten
Die Lieferungen erfolgen:
entweder durch die Schweizerische Post per Swiss-Express „Mond“ (Lieferung vor Mittag);
oder durch den eigenen Lieferdienst der Verkäuferin für den Kanton Genf und die Waadtländer Seeregion bis Morges (Lieferung am selben Tag).
Bei der Aufgabe der Bestellung kann der Kunde den gewünschten Liefertag unter den verfügbaren Optionen auswählen.
6.3. Lieferkosten
Die Lieferkosten werden bei der Zusammenfassung der Bestellung vor der Bestätigung gesondert ausgewiesen. Sie belaufen sich auf:
eine Pauschale von zwanzig Schweizer Franken (CHF 20) für jede Bestellung unter dreihundert Schweizer Franken (CHF 300);
Kostenfreie Lieferung für Bestellungen mit einem Warenwert von CHF 300.00 oder mehr
6.4. Gefahrenübergang
Im Einklang mit Artikel 185 Abs. 1 OR gehen Nutzen und Gefahr der verkauften Sache mit dem Abschluss des Vertrags auf den Erwerber über. Wird die Ware jedoch an einen anderen als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr im Einklang mit Artikel 185 Abs. 2 OR erst mit der tatsächlichen Übergabe der Produkte an den Kunden auf diesen über.
Die Verkäuferin trägt die mit dem Transport verbundenen Gefahren bis zur tatsächlichen Lieferung der Produkte an den Kunden, ausser bei einem dem Kunden zuzurechnenden Verschulden oder bei höherer Gewalt.
6.5. Kühlkette und Empfangspflicht
Die frischen Produkte (Kaviar, Räucherlachs) werden in einer isothermen Verpackung geliefert, die gefrorene Kühlelemente enthält, um die Aufrechterhaltung der Kühlkette bis zur Lieferadresse zu gewährleisten.
Es obliegt dem Kunden, alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen, um den tatsächlichen Empfang der Produkte an der angegebenen Lieferadresse sicherzustellen, insbesondere indem er zum Zeitpunkt der Lieferung anwesend ist oder eine geeignete Adresse (zum Beispiel eine Geschäftsadresse) angibt. Die Verkäuferin kann nicht für die Unterbrechung der Kühlkette haftbar gemacht werden, die sich aus einer Abwesenheit des Kunden oder aus einer ungeeigneten Lieferadresse ergibt.
6.6. Teillieferungen
Die Verkäuferin ist berechtigt, auf Wunsch des Kunden oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Produkte Teillieferungen vorzunehmen.
Können nach Abschluss des Kaufvertrags einzelne Produkte aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht geliefert werden, informiert die Verkäuferin den Kunden hierüber unverzüglich. Der Kunde ist berechtigt, hinsichtlich der nicht lieferbaren Produkte nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist gemäß Art. 107 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom Vertrag zurückzutreten und die Rückerstattung der hierfür bereits geleisteten Zahlungen zu verlangen.
6.7. Empfang der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel sowie Vertragsgemäßheit zu überprüfen.
Beanstandungen hinsichtlich der Menge, der Qualität oder der Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte sind der Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung, unter Beifügung aussagekräftiger Fotos des Produkts sowie des Produktetiketts per E-Mail an info.ch@caviarhouse.com mitzuteilen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung über offensichtliche Mängel, gelten die gelieferten Produkte hinsichtlich erkennbarer Mängel als genehmigt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte für Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht erkennbar waren, bleiben hiervon unberührt.
7. Besondere Eigenschaften der Produkte und Beschränkungen
7.1. Verderbliche Waren
Die auf der Website vertriebenen Produkte, insbesondere Kaviar und BALIK-Räucherlachs, sind verderbliche Lebensmittel. Ihre Aufbewahrung erfordert besondere Temperaturbedingungen:
Kaviar: Aufbewahrungstemperatur zwischen -2 °C und +2 °C;
Räucherlachs: maximale Aufbewahrungstemperatur von +4 °C;
frische Produkte: Aufbewahrung im Kühlschrank, ausserhalb der isothermen Verpackung;
trockene Produkte: Lagerung an einem kühlen und trockenen Ort, vor Feuchtigkeit geschützt.
Die Produkte müssen vor dem auf ihrer Verpackung angegebenen Verbrauchsdatum verzehrt werden. Die Nichteinhaltung der Aufbewahrungsbedingungen und des Verbrauchsdatums entbindet die Verkäuferin von jeder Haftung.
7.2. Verkauf von alkoholhaltigen Produkten
Der Verkauf von alkoholhaltigen Produkten (Weine, Spirituosen usw.) ist an Personen unter achtzehn (18) Jahren in der Schweiz im Einklang mit dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) und den anwendbaren kantonalen Gesetzgebungen strikt untersagt. Der Verkauf von Spirituosen und gezuckerten alkoholischen Getränken kann zusätzlichen Beschränkungen unterliegen (insbesondere dem Verbot des Verkaufs an Minderjährige von sechzehn bis achtzehn Jahren, je nach Kanton und Art des Getränks).
Mit der Aufgabe einer Bestellung sichert der Kunde zu, mindestens achtzehn (18) Jahre alt und zum Erwerb der bestellten Produkte berechtigt zu sein. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bei der Lieferung einen Altersnachweis zu verlangen und die Übergabe der Produkte im Zweifelsfall zu verweigern.
7.3. Verfügbarkeit
Die auf der Website präsentierten Produkte Angebote sind gültig, solange sie darauf sichtbar sind, im Rahmen der verfügbaren Bestände. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Produkts nach einer Bestellung informiert die Verkäuferin den Kunden so rasch wie möglich und nimmt nach Wahl des Kunden, entweder die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzprodukts oder die Rückerstattung des entsprechenden Betrags vor.
7.4. Persönlicher Gebrauch und Weiterverkaufsverbot
Die auf der Website bestellten Produkte sind für den persönlichen und privaten Gebrauch des Kunden bestimmt. Jede Vermarktung, jeder Weiterverkauf oder jede Verwendung zu beruflichen Zwecken (insbesondere im Rahmen einer Gastronomie- oder Lebensmittel Handelstätigkeit) setzt die ausdrückliche vorherige Zustimmung der Verkäuferin voraus. Andernfalls behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
8.1. Im Einklang mit Artikel 40b OR gilt das im schweizerischen Konsumentenrecht vorgesehene Widerrufsrecht für Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind und in bestimmten abschliessend genannten Fällen abgeschlossen werden (insbesondere Haustürgeschäfte).
8.2. Das schweizerische Recht sieht bis heute kein allgemeines Widerrufsrecht für im Fernabsatz über das Internet abgeschlossene Verkäufe vor. Folglich geniesst keine über die Website aufgegebene Bestellung ein Widerrufsrecht im Sinne des Obligationenrechts.
8.3. Aufgrund der verderblichen Beschaffenheit der über die Website angebotenen Produkte (insbesondere Kaviar, Räucherlachs und sonstige Lebensmittel) sind nach erfolgter Lieferung eine Rückgabe oder Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen die gelieferten Produkte nicht vertragsgemäß sind oder einen Mangel aufweisen. Es gelten die Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 9.
9. Gewährleistung für Mängel
9.1. Die Verkäuferin ist im Einklang mit den Artikeln 197 ff. OR verpflichtet, die Vertragskonformität der gelieferten Produkte sowie das Fehlen erheblicher Sachmängel zu gewährleisten, die deren Wert oder die vorausgesetzte Tauglichkeit vermindern oder sie für den erwarteten Gebrauch untauglich machen.
9.2. Der Kunde muss die Vertragskonformität und den Zustand der Produkte sofort nach deren Empfang überprüfen. Jede Beanstandung wegen offensichtlicher Mängel oder Nichtkonformität muss der Verkäuferin so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach der Lieferung, per E-Mail an info.ch@caviarhouse.com, zusammen mit Fotografien des Produkts und seines Etiketts, gerichtet werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Anzeige, so gelten die Produkte als angenommen und die Gewährleistung für Mängel erlischt im Einklang mit Artikel 201 OR.
9.3. Bei nicht offensichtlichen Mängeln (verborgene Mängel) muss der Kunde den Mangel der Verkäuferin sofort nach deren Entdeckung anzeigen, spätestens jedoch innerhalb der in Artikel 210 OR vorgesehenen Verjährungsfristen.
9.4. Im Falle eines nachgewiesenen und innerhalb der vorstehenden Fristen ordnungsgemäss angezeigten Mangels kann der Kunde im Einklang mit Artikel 205 OR nach seiner Wahl und je nach den Umständen:
vom Kauf zurücktreten (Wandlung);
oder eine dem Minderwert entsprechende Herabsetzung des Preises verlangen (Minderung);
oder, sofern dies möglich ist, den Ersatz durch ein vertragskonformes und mangelfreies Produkt verlangen (Art. 206 OR).
9.5. Die Gewährleistung für Mängel gilt nicht im Falle einer schlechten Aufbewahrung, einer dem Kunden zuzurechnenden Veränderung, einer Unterbrechung der Kühlkette nach dem Empfang, eines nicht anweisungsgemäß Gebrauchs oder von Schäden, die aus einem Fall höherer Gewalt resultieren.
10. Haftung
10.1. Die Haftung der Verkäuferin richtet sich nach den Artikeln 41 ff. sowie 97 ff. des Obligationenrechts.
10.2. Die Verkäuferin verpflichtet sich, ihre besten Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität der Produkte, die Sicherheit der Transaktionen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website zu gewährleisten. Ihre Haftung kann nur bei nachgewiesenem Verschulden ausgelöst werden und ist auf die direkten und vorhersehbaren Schäden beschränkt, die sich unmittelbar aus einer Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten ergeben.
10.3. Im Einklang mit Artikel 100 Abs. 1 OR kann die Verkäuferin ihre Haftung bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit nicht beschränken oder ausschließen. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist die Haftung der Verkäuferin, im gesamten nach schweizerischem Recht zulässigem Umfang, auf den Betrag des Preises der dem Schaden zugrunde liegenden Bestellung beschränkt.
10.4. Die Haftung der Verkäuferin kann insbesondere in den folgenden Fällen nicht ausgelöst werden:
Nichteinhaltung der auf den Produkten oder in diesen AGB angegebenen Aufbewahrungsbedingungen durch den Kunden;
Unterbrechung der Kühlkette nach der tatsächlichen Übergabe der Produkte an den Kunden;
Abwesenheit des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung oder unrichtige oder ungeeignete Lieferadresse;
höhere Gewalt im Sinne des nachstehenden Artikels 11;
Handlung eines Dritten, insbesondere des Transporteurs, für die die Verkäuferin gesetzlich nicht einzustehen hat;
vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Website, Ausfall des Internet Netzes oder Eindringen durch einen Dritten.
11. Höhere Gewalt
11.1. Keine der Parteien kann für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten haftbar gemacht werden, die aus einem Fall höherer Gewalt resultiert, das heisst aus einem unvorhersehbaren, unabwendbaren und äußeren Ereignis, das sich der angemessenen Kontrolle der Partei entzieht, die sich darauf beruft.
11.2. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Kriege und Terrorakte, Generalstreiks, Massnahmen öffentlicher Behörden, die zur Unterbrechung der Tätigkeit führen, sowie erhebliche Ausfälle der Kommunikations- oder Transportinfrastruktur.
11.3. Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei informiert die andere Partei so rasch wie möglich darüber. Die Erfüllung der Pflichten wird für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Überschreitet die Verhinderung dreißig (30) Tage, so kann jede der Parteien den Vertrag ohne Entschädigung kündigen, unter Vorbehalt der Rückerstattung der vom Kunden allenfalls für nicht erbrachten Leistungen bezahlten Beträge.
12. Geistiges Eigentum
12.1. Sämtliche Bestandteile der Website - insbesondere die Marken BALIK, CAVIAR HOUSE & PRUNIER und alle anderen von der Gruppe benutzten Marken, die Logos, Texte, Fotografien, Illustrationen, Videos, Datenbanken, Computercodes und das grafische Erscheinungsbild - sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum der Caviar House & Prunier Holding SA oder ihrer Rechtsnachfolger.
12.2. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Wiedergabe, Änderung, Anpassung, Übersetzung oder Verwertung, mit welchem Verfahren auch immer, ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung des Rechteinhabers ist strikt untersagt und stellt eine gesetzlich sanktionierte Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums dar, insbesondere nach dem Markenschutzgesetz (MSchG), dem Urheberrechtsgesetz (URG) und dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
12.3. Der Kunde erhält durch die Konsultation der Inhalte der Website oder durch die Aufgabe einer Bestellung kein Recht des geistigen Eigentums an den Inhalten der Website. Ihm wird lediglich ein Recht zum persönlichen und privaten Gebrauch der Inhalte der Website eingeräumt, unter Ausschluss jeder kommerziellen Verwertung.
12.4. Im Falle der Feststellung einer Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums der Verkäuferin oder der Gruppe kann der Kunde eine Meldung an info.ch@caviarhouse.com richten.
13. Schutz der personenbezogenen Daten
Die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (nDSG) und seiner Ausführungsverordnung. Die Modalitäten der Erhebung, Bearbeitung, Aufbewahrung und Bekanntgabe der personenbezogenen Daten sowie die Rechte, über die der Kunde verfügt (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Herausgabe, Widerspruch usw.), werden in der Datenschutzerklärung im Detail beschrieben, die unter der folgenden Adresse abrufbar ist: https://caviarhouse.com/ch/de/datenschutz.
Der Kunde bestätigt, diese Datenschutzerklärung vor der Aufgabe jeder Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben. Die Einwilligung in optionale Bearbeitungen (insbesondere Direktmarketing, Werbe, Personalisierung) ist Gegenstand eines besonderen, von der Annahme dieser AGB getrennten Einwilligung Gesuchs.
14. Werbemitteilungen und kommerzielle Werbung
14.1. Im Einklang mit Artikel 3 Abs. 1 lit. o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt der Versand von Werbemitteilungen auf elektronischem Weg an den Kunden dessen vorherige Einwilligung voraus, es sei denn, die Mitteilung richtet sich an einen bestehenden Kunden für Produkte, die den zuvor bestellten ähnlich sind.
14.2. Der Kunde kann dem Empfang kommerzieller Mitteilungen jederzeit widersprechen, indem er auf den in jeder Mitteilung vorhandenen Abmeldelink klickt oder die Verkäuferin unter info.ch@caviarhouse.com kontaktiert. Der Widerspruch ist kostenlos und wird so rasch wie möglich berücksichtigt.
15. Beanstandungen und Streitbeilegung
15.1. Jede Beanstandung des Kunden kann an den Kundendienst der Verkäuferin per E-Mail an info.ch@caviarhouse.com oder per Post an die zu Beginn dieser AGB angegebene Adresse des Sitzes der Verkäuferin gerichtet werden.
15.2. Die Verkäuferin bemüht sich, jede Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten und eine gütliche Lösung mit dem Kunden zu suchen.
15.3. Im Falle einer nicht gütlich beigelegten Streitigkeit kann sich der Kunde, sofern er dies wünscht, an eine im Bereich des Online-Handels zuständige Vermittlungs- oder Schlichtungsstelle wenden, wie die Fédération Romande des Consommateurs oder den E-Commerce-Schlichtungsdienst von commerce.swiss. Dieser Schritt bleibt nach schweizerischem Recht fakultativ; mangels Einigung behält der Kunde die Möglichkeit, die zuständigen Gerichte anzurufen.
16. Nichtigkeit und Unabhängigkeit der Klauseln
Sollte eine der Klauseln dieser AGB aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung für nichtig, unanwendbar oder unwirksam erklärt werden, so würde diese Nichtigkeit die Gültigkeit der übrigen Klauseln, die ihre volle Wirkung behalten, nicht berühren. Die Parteien würden sich sodann bemühen, die ungültige Klausel durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien und dem wirtschaftlichen Gleichgewicht des Vertrags möglichst nahe kommt.
17. Gesamtheit der Vereinbarung
Diese AGB, gegebenenfalls ergänzt durch die dem Kunden bei der Aufgabe einer besonderen Bestellung mitgeteilten besonderen Bedingungen, drücken die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen den Parteien aus und ersetzen jede frühere Vereinbarung, Mitteilung oder Korrespondenz über denselben Gegenstand.
Der Umstand, dass sich die Verkäuferin zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der Bestimmungen dieser AGB beruft, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, sich später darauf zu berufen.
18. Abtretung
Der Kunde kann den Vorteil dieser AGB nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin an einen Dritten abtreten. Die Verkäuferin kann hingegen diese AGB frei an jede Gesellschaft der Caviar House & Prunier Gruppe oder an einen Dritten im Falle einer Umstrukturierung, einer Fusion, einer Teil Einbringung von Aktiven oder einer Geschäftsübertragung abtreten oder übertragen.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1. Diese AGB und alle über die Website aufgegebenen Bestellungen unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht).
19.2. Jede Streitigkeit betreffend die Entstehung, die Erfüllung, die Auslegung oder die Auflösung dieser AGB oder der über die Website aufgegebenen Bestellungen fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte der Republik und des Kantons Genf, unter Vorbehalt eines Rechtsmittels an das Schweizerische Bundesgericht.
19.3. Im Einklang mit Artikel 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bleibt es der in der Schweiz wohnhaften Konsumentin oder dem in der Schweiz wohnhaften Konsumenten jedoch frei, an ihrem oder seinem Wohnsitz oder am Sitz der Verkäuferin zu klagen; diese Bestimmung ist auch auf in Liechtenstein wohnhafte Konsumentinnen und Konsumenten im Rahmen der anwendbaren internationalen Übereinkommen anwendbar.